Schäuble und Beckstein ziehen positive WM-Bilanz: "Teamgeist war das Erfolgsrezept"

"Wie Jürgen Klinsmann mit seiner Nationalmannschaft, haben es die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geschafft, mit Kreativität und Teamgeist die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Fußballfans das WM-Fest unbeschwert und sorglos erleben und genießen konnten", hob Schäuble hervor. Beckstein verteilte ein Sonderlob an die rund 250.000 Polizeikräfte im WM-Einsatz: "Besonders stolz bin ich darauf, dass Polizisten in ganz Deutschland bei ihren schwierigen Einsätzen nicht nur äußerst konzentriert, sondern dazu auch noch mit einem freundlichen Lächeln im Gesicht aufgetreten sind. Sie haben damit das Bild einer gleichzeitig hochkompetenten und aufgeschlossenen wie bürgernahen Polizei in alle Welt getragen".

Erfolgreich war dabei das im Bund-Länder-Ausschuss gemeinsam erarbeitete Nationale Sicherheitskonzept, das alle Sicherheitsmaßnahmen von staatlicher Seite, aber auch die sicherheitsrelevanten Aktivitäten des Veranstalters FIFA und des Ausrichters DFB beinhaltete. "Ausgelassenheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Vor allem international ist der präventive und stark auf Kommunikation angelegte Ansatz hervorragend angekommen. Die Fans aus aller Welt haben sich zu Gast bei Freunden gefühlt", sagte Schäuble.

Beckstein betonte, dass sich die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland gerade bei der Bewältigung eines sportlichen Großereignisses an 16 Spielorten, 32 Mannschaftsquartieren und dem internationalen Pressezentrum in München als überlegen erwiesen hat: "Die föderale Gliederung der Polizeien gewährleistet, dass die Vorteile einer ortsnahen Polizei zum Tragen kommen. Die unter dem Dach der Innenministerkonferenz vereinbarten Sicherheitskonzepte und die bestehenden Kommunikations- und Koordinierungsstrukturen über Ländergrenzen hinweg haben sich bestens bewährt. Hier hat auch die Zentrale Informationsstelle Sport (ZIS) beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Hervorragendes geleistet."

Positiv verlief auch die vom BMI koordinierte internationale Zusammenarbeit mit den Teilnehmer-, Anrainer- und Transitstaaten. Durch die enge internationale Kooperation konnten Gefahren bereits im Vorfeld erkannt werden. Über 570 ausländische Kolleginnen und Kollegen waren bei den Polizeien des Bundes und der Länder im Einsatz. Äußerst positiv haben die Fans auf die 320 uniformierten Unterstützungskräfte der Bundespolizei aus 13 europäischen Staaten reagiert. Deren Einsatz war ein Symbol für die europäische Einheit und Zusammenarbeit sowie für die Internationalität und die völkerverbindende Kraft der Fußball-Weltmeisterschaft. "Ein Dank geht auch an die unzähligen Helfer von THW, BBK, den Feuerwehren, den Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen sowie der Bundeswehr. Alle haben gemeinsam die WM zu einem fantastischen Fest werden lassen", fasste Schäuble zusammen. Ein Evaluationsbericht wird die Ergebnisse zusammenfassen und unter anderem an die Ausrichter der EURO 2008, Schweiz und Österreich, und die Veranstalter der WM 2010 in Südafrika übergeben.

Bundesinnenminister Dr. Schäuble warnte davor, den friedlichen Verlauf der WM als Indiz dafür anzusehen, dass sich die terroristische Bedrohungslage insgesamt verringert habe. "Deutschland bleibt weiterhin Teil eines Bedrohungsraumes" erläuterte der Bundesinnenminister unter Hinweis auf bislang erkannte und vereitelte Anschlagsplanungen. In diesem Zusammenhang stellte er den Entwurf des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vor, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen wird. Er beruht auf der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes von 2002. Die Auswertung hatte ergeben, dass die Behörden die geschaffenen Befugnisse erfolgreich und verantwortungsvoll genutzt haben. In drei Jahren machten sie lediglich 99 mal von ihren Auskunftsrechten Gebrauch gemacht. Mit dem TBEG werden nun die Schlussfolgerungen aus der Evaluierung umgesetzt: die bewährten Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden auf weitere fünf Jahre befristet beibehalten und dabei praxisgerechter gestaltet und an aktuelle Erfordernisse angepasst.

"Wir brauchen die nach den Anschlägen des 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden weiterhin, denn die terroristische Bedrohung ist seither leider nicht geringer geworden. Der Terrorismus ist eine fortdauernde Bedrohung. Deshalb ist es erforderlich, dass wir unser Instrumentarium fortentwickeln. Um den Kurs eines dauerhaft hohen Fahndungs- und Ermittlungsdrucks in Deutschland erfolgreich fortführen zu können, ist das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erforderlich", erklärte der Bundesinnenminister.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass die bestehenden Auskunftsbefugnisse künftig auch zur Aufklärung bisher noch nicht erfasster verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingesetzt werden, wenn sie die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Hierbei kann es sich genauso um Hetze rechtsextremistischer Organisationen, wie um islamistische Hasspredigten handeln. Es kommt nicht mehr darauf an, ob ein Hassprediger gegen andere Völker oder aber gegen "Ungläubige" in Deutschland hetzt. Im Einzelnen sieht das TBEG darüber hinaus zum Beispiel vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz leichter Auskünfte von Fluggesellschaften über Flugbuchungen verdächtiger Personen erhalten kann. Zusätzlich zum TBEG kündigte der Bundesinnenminister zur Einrichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten und im Zusammenhang mit der Föderalismusreform mit der Einführung von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt  weitere gezielte gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung an.Teamgeist war das Erfolgsrezept"